Klimapolitik 2026: Neue Entwicklungen gefährden globale Schutzziele

Die Klimapolitik steht 2026 an einem kritischen Wendepunkt. Während der Weltklimarat eine Erwärmung von etwa 2,6 bis 2,8 °C bis zum Ende des Jahrhunderts bei aktuellen politischen Massnahmen prognostiziert, weichen Regierungen weltweit von ihren Schutzzielen ab. Wir beobachten, wie insbesondere die Klimapolitik Deutschland mit dem ambitionierten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zunehmend unter Druck gerät. Gleichzeitig schwächt die Klimapolitik der Europäischen Union ihre Vorgaben, und auch die Klimapolitik Schweiz kämpft mit nationalen Alleingängen. Diese aktuellen Entwicklungen gefährden globale Klimaziele fundamental.

Politische Kehrtwende gefährdet Klimaziele 2026

Merz-Regierung schwächt Klimaschutzgesetze

Bundeskanzler Friedrich Merz betont im ersten Jahr seiner Amtszeit, dass seine Regierung «Klimaschutz durch Technologie-Offenheit möglichst kosteneffizient erreichen» wolle. In diesem Zusammenhang stellte das SPD-geführte Umweltministerium Massnahmen vor, die bis 2030 rund 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen sollen. Praktisch werden diese Lücken durch das Programm aber wohl «nicht vollständig gefüllt werden», so das Urteil von Barbara Schlomann, der Vorsitzenden des Expertenrats für Klimafragen. Die Klimaziele könnten spätestens 2040 verfehlt werden.

Der Expertenrat bescheinigt dem Programm ein insgesamt «geringes Ambitions- und Innovationsniveau». Dazu kommt, dass die projizierten Klimaschutzlücken durch die Pläne von Schwarz-Rot laut Expertenrat künftig noch weiter aufgehen dürften, etwa durch die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes.

Wirtschaftsministerin Reiche will das Gesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen, das neue Gasheizungen weiterhin erlauben soll. Patrick Plötz fürchtet, es würde «die Transformation hin zum klimaneutralen Heizen insgesamt etwas verzögern». Der Verein Lobby Control spricht mit Hinblick auf Reiches Politik von einer starken fossilen Agenda.

Barbara Schlomann glaubt nicht, dass Klimaschutz einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda der Koalition hat. Ihr Eindruck ist, dass Klimaschutz eher als Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum angesehen wird und viel zu wenig die Chancen für Innovation gesehen werden.

Europawahl verändert klimapolitische Prioritäten

Die Europawahl 2019 wurde noch als „Klimawahl» bezeichnet, auf dem Höhepunkt der Proteste von Fridays for Future. Jetzt sind andere Themen im Fokus, zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Industrie. Die Klimabewegung ist weniger sichtbar geworden, andere Krisen wie der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Energiekrise traten in den Vordergrund.

Der ‚Legislative Train Schedule‘ des Green Deal weist aktuell 168 ‚Carriages‘ auf, also politische Initiativen wie Gesetzesvorlagen. 76 dieser Initiativen sind bereits abgeschlossen, 24 stehen kurz davor. Allerdings attestierte der Forscher auch eine strukturelle Überforderung durch die grosse Zahl an Gesetzgebungspaketen und Massnahmen.

Rechtsruck bremst Green Deal Umsetzung

Rechte Parteien sind in Europa im Aufwind. Die EKR-Fraktion stellt gegenwärtig 66 der 720 Abgeordneten, die ID-Fraktion macht 62 Abgeordnete aus. Fachleute gehen davon aus, dass beide Fraktionen in der kommenden Wahl auf jeweils 80 bis 90 Sitze kommen und damit gemeinsam knapp 180 Abgeordnete stellen könnten.

Hinzu kommt, dass die EVP als stärkste Fraktion immer mehr auf einen klimaschutzkritischen Kurs einschwenkt. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirbt um eine Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni. «Der Chef der Konservativen, Manfred Weber, möchte Kernelemente des Green Deal zurückdrehen. Er arbeitet an einer Klimablockade von rechts», sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss.

EU lockert Emissionshandel und Klimavorgaben

Industrie erhält Entlastungen bei CO2-Regeln

Die EU-Kommission schwächt den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument ab. Brüssel schlägt vor, die verfügbaren Rechte für klimaschädliche Gase langsamer zu verknappen als bislang geplant. Der lineare Reduktionsfaktor sinkt zwischen 2031 und 2035 auf 3,7 Prozent jährlich und zwischen 2036 und 2040 auf nur noch 1,7 Prozent. Bisher lag die Reduktion bei 4,3 Prozent pro Jahr.

Dem bisherigen Gesetz zufolge sollte die Zahl der Zertifikate bis 2040 auf Null sinken. Die Kommission verlängert den Zeitrahmen nun, sodass der Emissionshandel auch in den 2040er-Jahren weiterläuft. Es könnte bis 2046 oder 2048 dauern, bis die betroffenen Industrien ihre CO2-Emissionen vollständig ausgleichen. Kostenlose Zertifikate für energieintensive Industrien wie Stahl und Chemie werden bis 2037 statt wie ursprünglich geplant bis 2034 verlängert. Der CO2-Preis liegt derzeit bei rund 80 Euro pro Tonne.

Im Gegenzug sollen Unternehmen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie verbindlich in klimafreundliche Verfahren investieren. Die Vergabe kostenloser Zertifikate wird künftig an Investitionspläne in die Abkehr von Öl und Gas geknüpft. Die deutsche Stahlindustrie zeigt sich gespalten: Unternehmen wie der schwedische Stahlhersteller SSAB, die stark in CO2-reduzierende Technologien investiert haben, wünschen sich weiterhin einen hohen ETS-Preis, damit sich ihre Investitionen rechnen. Die Chemieindustrie hingegen fordert weitere Entlastungen und kritisiert, die Lockerungen gingen nicht weit genug.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Badum, bezeichnet die Vorschläge als Rückschlag für den Klimaschutz. Den Emissionshandel aufzuweichen, bestrafe die Vorreiter und belohne die Sitzenbleiber.

Verzögerungen bei Verbrenner-Aus 2035

Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Verbrenner nach 2035. Statt einer 100-prozentigen Reduktion des CO2-Ausstosses sollen Autobauer ihre Emissionen nur noch um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bestätigt: «Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch».

Nach einem Geheimplan soll die Quote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor von zehn auf 20 Prozent erhöht werden. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron einigten sich in groben Zügen auf diesen Plan. Die verbleibenden zehn Prozent CO2 müssen durch grünen Stahl oder klimafreundliche Kraftstoffe ausgeglichen werden.

Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erklärt gegenüber dem Handelsblatt: «Wir sind offen für alle Technologien». Die Kommission werde alle technologischen Entwicklungen einbeziehen, einschliesslich emissionsfreier und emissionsarmer Kraftstoffe sowie fortgeschrittener Biokraftstoffe. Deutschland kann dem geplanten pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen und fordert einen Vorschlag für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe nach 2035.

Auswirkungen auf klimapolitik der europäischen union

Die EU verfolgt mit dem Green Deal seit 2019 eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Das Paket «Fit für 55» wurde in weiten Teilen erfolgreich umgesetzt. Jedoch verändert sich der geopolitische Kontext: Die Kosten der sicherheitspolitischen und ökonomischen Krisenbewältigung erhöhen den politischen Druck, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Resilienz von Versorgungsketten mehr Bedeutung beizumessen.

Die EU hat die Netto-Treibhausgasemissionen 2024 um mehr als 37 Prozent gegenüber 1990 gesenkt. Allerdings werden Emissionen nicht in allen Sektoren in gleichem Tempo verringert. Während die Energieindustrie einen Rückgang von 57 Prozent verzeichnete, steigen die Emissionen im Verkehrssektor.

Der deutsche Industrieverband BDI sieht Europa wegen hoher Energiepreise auf dem Weltmarkt benachteiligt und befürchtet ohne Kurskorrekturen die Gefahr von Werksschliessungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Ob die Lockerungen zu Lasten eines ambitionierten Klimaschutzes gehen, wird sich mit der Verabschiedung des 2040-Emissionsminderungsziels entscheiden.

Deutschland verfehlt Klimaneutralität bis 2045

Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im März 2021, dass die damaligen Klimaschutzmassnahmen verfassungswidrig waren, weil sie Emissionsminderungen nach 2030 nicht ausreichend regelten. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung den Zielpfad: bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2040 um mindestens 88 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der Expertenrat für Klimafragen warnt jedoch, dass bis 2030 eine Lücke von bis zu 331 Millionen Tonnen einzusparender Emissionen klafft.

Heizungsgesetz wird aufgeweicht

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die zentrale 65-Prozent-Regelung, wonach neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen mussten, entfällt komplett. Eigentümer können künftig neben Wärmepumpen weiterhin einzelne Gas- oder Ölheizungen einbauen.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht stattdessen die sogenannte Bio-Treppe vor: Ab 2029 müssen neue Gasheizungen mindestens 10 Prozent erneuerbare Brennstoffe nutzen, ab 2030 sind es 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Erst ab 2045 dürfen Gebäude ausschliesslich mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

Sachverständige kritisierten das Gesetz massiv bei einer Bundestagsanhörung. Prof. Dr. Remo Klinger erklärte, der Entwurf sei verfassungswidrig und europarechtswidrig. Frederik Moch vom DGB bemängelte, dass der Gesetzentwurf dem schrittweisen Umbau der Wärmeversorgung einen Bärendienst erweise. Die Gebäude-Allianz warnte, eine Aufweichung würde wirtschaftliche Unsicherheit schaffen und Arbeitsplätze gefährden.

Gaskraftwerke statt erneuerbarer Energien

Die Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Derzeit sind bereits 90 Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 35,5 Gigawatt in Betrieb. Ein neues GuD-Kraftwerk mit 0,5 Gigawatt kann über eine Milliarde Euro kosten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit staatlichen Beihilfen von mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Strom aus neuen Gaskraftwerken kostet bis zu 67 Cent pro Kilowattstunde, während Wind- und Solarstrom weniger als 10 Cent kostet. Der BUND fordert, dass alle Gaskraftwerke spätestens bis 2035 verbindlich auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Pläne Beschwerde bei der EU eingelegt und kritisiert, dass die einseitige Förderung den Wettbewerb verzerre.

Kürzungen im Klimaschutz-Haushalt

Der Klima- und Transformationsfonds wurde bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen um 14 Prozent reduziert. Für die kommenden Jahre stehen durch eine Globale Minderausgabe von neun Milliarden Euro nur noch 25 Milliarden gesichert. Um die Klimaziele zu erreichen, wären jedoch zusätzlich rund 60 Milliarden Euro jährlich nötig.

Die Gebäudeförderung wurde um zwei Milliarden Euro gekürzt. Im Jahr 2027 sollen 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt überführt werden. Bei der Schieneninfrastruktur werden 1,3 Milliarden Euro bei Sanierung und Digitalisierung gestrichen. Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland warnt, die Kürzungen würden zu erheblich höheren Klimaschadenskosten in der Zukunft führen.

Schweiz und nationale Alleingänge unter Druck

Am 8. März 2026 stimmten die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ab. Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen. Die Durchschnittstemperatur stieg bereits doppelt so stark wie im globalen Mittel.

Klimapolitik schweiz zwischen Ambition und Realität

Die Klimafonds-Initiative verlangte, dass der Bund jährlich einen Betrag in Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung in einen neuen Fonds einzahlt. Im Jahr 2024 wären dies 4 bis 8 Milliarden Franken gewesen. Damit müsste der Bund zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klima- und Energiepolitik bereitstellen. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.

Die Initiative machte keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden. Der Bundesrat anerkannte, dass für den Klimaschutz grosse Investitionen nötig sind, sah die Klimafonds-Initiative aber als zu weitgehend an.

Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Bis 2030 will die Schweiz ihre Emissionen halbieren. Die Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit beträgt heute 2,8 °C. Die im Inland verursachten Treibhausgasemissionen nahmen zwar ab, das Reduktionsziel für 2020 wurde jedoch knapp verfehlt.

Die Schweiz setzt stark auf umstrittene CO₂-Auslandskompensationen. Klik hatte bis 2024 aus ihren Projekten knapp eine Million Zertifikate erwartet, eingetroffen sind bis jetzt nur 63.366. Klik rechnet damit, dem Bund bis 2030 insgesamt 15 Millionen Auslandszertifikate zu übergeben, deutlich weniger als rechtlich möglich. Dem Bund würden damit noch geschätzte 33,2 Millionen Zertifikate fehlen. Bei 29 Franken pro Tonne wären es fast eine Milliarde Franken zusätzlich, finanziert von den Steuerzahlern.

Koordinationsprobleme in der internationalen Zusammenarbeit

Der Klimawandel macht nicht vor nationalen Grenzen Halt und erfordert internationale Lösungen sowie die Kooperation aller Staaten. Vergiftend für die Debatte wirkt insbesondere, dass die USA und viele weitere Industrieländer, vermutlich auch Deutschland, ihre internationale Klimafinanzierung zurückfahren und damit ihre noch vor wenigen Jahren gemachten Zusagen absehbar nicht einhalten werden.

Viele Länder aus dem Globalen Süden stellen die berechtigte Frage, woher die finanziellen Mittel für die Umsetzung konkreter Massnahmen in den Bereichen Elektrifizierung oder Anpassung an den Klimawandel kommen sollen. Für den Fortschritt in allen Verhandlungssträngen braucht es jedoch klare und verlässliche Finanzierungszusagen durch reichere Länder wie Deutschland. Deshalb müssen Vorreiterstaaten Verantwortung übernehmen und vorangehen.

Wie China und USA die Lücke nutzen

Chinas Vorsprung bei grünen Technologien wächst

Chinas 15. Fünfjahresplan bekräftigt das Streben nach einer globalen Führungsrolle im Bereich grüner Technologien. Die Volksrepublik hat im vergangenen Jahr rund 80 Milliarden Dollar in grüne Technologien im Ausland investiert. Seit Anfang 2023 stiegen die gesamten Direktinvestitionen Chinas in diesem Sektor auf mehr als 180 Milliarden Dollar. Chinesische Firmen dominieren die Lieferketten für saubere Technologien von der Verarbeitung kritischer Mineralien über Solarmodule bis hin zu Batterien.

China baut mit 64 Prozent der weltweit im Bau befindlichen Solar- und Windenergiekapazitäten fast doppelt so viele Kapazitäten wie alle anderen Länder zusammen. Die Zahlen verdeutlichen den Vorsprung: 339 Gigawatt Wind- und Solarenergie befinden sich derzeit in China im Bau. Bei Solarzellen und Solarwafern hält China einen Anteil von 90 Prozent an der weltweiten Produktion, bei Windturbinen 60 Prozent. Chinas Investitionen in grüne Technologien trugen im vergangenen Jahr zu 40 Prozent zum Wirtschaftswachstum bei.

Allein die 2024 hinzugekommenen Kapazitäten zur Erzeugung von Solar-, Wind- und anderer nicht-fossiler Energie werden jährlich 580 Terawattstunden Strom erzeugen. China hat durch den Bau neuer Windkraftanlagen 487 Megatonnen CO2-Emissionen vermieden, während die gesamte Windkraft der restlichen Welt nur 343 Megatonnen einsparte.

USA setzen auf Industriesubventionen

Der Inflation Reduction Act gilt als die weltweit grösste Investition in saubere Energietechnologie. Das Gesetz sieht 328,61 Milliarden in neue Ausgaben vor, die bis 2032 kumulative Investitionen von 2,58 Billionen katalysieren sollen. Seit Juni 2024 haben durch den IRA katalysierte Investitionen mehr als 313.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 320,60 Milliarden in Projektankündigungen generiert.

Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte vor einer Übersubventionierung, die einem gemeinsamen wirtschaftlichen Spielfeld mit Europa nicht guttun wird. Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen. Seit Anfang 2023 summierten sich die Subventionen für die USA auf 539 Milliarden Dollar, während die EU-Länder mit 571 Milliarden Dollar industriepolitisch auf der Überholspur sind.

Verliert Europa den Anschluss?

Ein regelrechter Cleantech-Wettlauf ist bereits in vollem Gange. Die grössten Wirtschaftsmächte der Welt investieren massiv in grüne Innovationen, was grossen Druck auf die EU ausübt. Das strategische Ziel der EU lautet: 40 Prozent der Klima- und Energieziele für 2030 sollen mit in Europa gefertigten Anlagen und Komponenten erreicht werden. Allerdings ist der europäische Plan bei weitem nicht so fokussiert und finanziell ausgestattet wie das US-amerikanische Vorbild.

Schlussfolgerung

Wir stehen 2026 vor einem klimapolitischen Dilemma: Deutschland weicht seine Schutzgesetze auf, die EU lockert zentrale Instrumente wie den Emissionshandel, und selbst ambitionierte nationale Alleingänge geraten unter Druck. In der Zwischenzeit bauen China und die USA ihren Vorsprung bei grünen Technologien systematisch aus. Die politische Kehrtwende gefährdet nicht nur das deutsche Klimaneutralitätsziel bis 2045, sondern die globalen Schutzziele insgesamt. Ohne eine Rückkehr zu verbindlichen Massnahmen und verlässlicher internationaler Kooperation droht die Klimakrise ungebremst fortzuschreiten. Vorreiterstaaten müssen ohne Verzögerung Verantwortung übernehmen und vorangehen.

FAQs

Q1. Welche Klimaziele hat sich Deutschland gesetzlich verpflichtet zu erreichen? Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent gegenüber 1990 sinken. Diese Ziele wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2021 verschärft, das die damaligen Klimaschutzmassnahmen als verfassungswidrig einstufte.

Q2. Wie verändert die EU-Kommission den Emissionshandel? Die EU-Kommission schwächt den Emissionshandel ab, indem sie die Reduktion der verfügbaren CO2-Zertifikate verlangsamt. Der lineare Reduktionsfaktor sinkt zwischen 2031 und 2035 auf 3,7 Prozent jährlich und zwischen 2036 und 2040 auf nur noch 1,7 Prozent, statt der bisherigen 4,3 Prozent. Zudem werden kostenlose Zertifikate für energieintensive Industrien bis 2037 statt bis 2034 verlängert.

Q3. Was ändert sich beim geplanten Verbrenner-Aus 2035 in der EU? Statt eines vollständigen Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 sollen Autobauer ihre CO2-Emissionen nur noch um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Die Quote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor könnte von zehn auf 20 Prozent erhöht werden. Die verbleibenden Emissionen müssen durch grünen Stahl oder klimafreundliche Kraftstoffe ausgeglichen werden.

Q4. Wie wurde das Heizungsgesetz in Deutschland aufgeweicht? Die zentrale 65-Prozent-Regelung, wonach neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen mussten, entfällt komplett. Stattdessen gilt eine sogenannte Bio-Treppe: Ab 2029 müssen neue Gasheizungen mindestens 10 Prozent erneuerbare Brennstoffe nutzen, dieser Anteil steigt schrittweise bis auf 60 Prozent ab 2040. Erst ab 2045 dürfen Gebäude ausschliesslich mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

Q5. Wie stark ist China bei grünen Technologien im Vergleich zu anderen Ländern? China dominiert den Bereich grüner Technologien deutlich. Das Land baut mit 64 Prozent der weltweit im Bau befindlichen Solar- und Windenergiekapazitäten fast doppelt so viele Kapazitäten wie alle anderen Länder zusammen. Bei Solarzellen und Solarwafern hält China einen Anteil von 90 Prozent an der weltweiten Produktion, bei Windturbinen 60 Prozent. Im vergangenen Jahr investierte China rund 80 Milliarden Dollar in grüne Technologien im Ausland.